Politische Positionen von Alexander Van der Bellen

Ist Ihnen wichtig?

Wollen Sie eine Stärkung der Gleichstellung ?

Dann ist Alexander Van der Bellen der richtige Kandidat.

Mit diesen Inhalten und Zielen tritt er zur Bundespräsidentschaftswahl 2016 für Österreich an:

Heimat braucht Zusammenhalt

Es ist die Sorge um die Demokratie, die Sorge um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, die mich letztlich dazu bewogen hat, die Entscheidung zu treffen, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren.Es sind unsere Grundwerte, die uns Sicherheit und Orientierung geben. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte, Würde, gegenseitiger Respekt. Sie sind das Fundament unserer modernen Demokratie.Es ist heute wichtiger denn je, sich auf diese Grundwerte zu besinnen und sie auch gegenüber jenen zu verteidigen, die sie in Frage stellen oder aktiv untergraben. Seien es jene, die versuchen im Land die Gesellschaft zu spalten, oder auch jene, die zu uns kommen und unsere humanistischen Grundwerte nicht anerkennen.

WIR ALLE GEMEINSAM

Ich will für das Verbindende und den Zusammenhalt eintreten, für ein starkes Österreich in der europäischen Familie und in der Welt. Es geht darum unsere Position zu stärken, Verantwortung wahrzunehmen und für Lösungen zu kämpfen. Vor den großen Entwicklungen dürfen wir die Augen nicht verschließen. Österreich muss die Chance ergreifen, ein maßgeblicher Teil Europas und der Welt zu bleiben. Ich bin überzeugt, dass wir nur so die Aufgaben, die in Zukunft auf uns zukommen, bewältigen können. Nehmen wir diese Herausforderungen, die für uns alle neu sind, an. Mit Anstand, mit Verstand und mit unserem Herzen, dann werden wir auch diese schweren Zeiten gut meistern. Das haben wir Österreicherinnen und Österreicher in der Vergangenheit schon oft bewiesen.

LASSEN SIE UNS AN ÖSTERREICHS KRAFT GLAUBEN

Als Bundespräsident der Republik Österreich möchte ich mit Ihrer Hilfe dafür sorgen, dass jeder Mensch, der hier lebt, in Frieden und Würde leben kann. Das ist der Grundsatz der Menschenrechte und für diese werde ich mich einsetzen. Zu jeder Zeit und mit allem, was ich habe. Ich glaube aber auch an bestimmte Menschenpflichten. Nämlich die Pflicht, Freiheit, Gleichheit und Solidarität nicht als selbstverständlich anzusehen, sondern darauf zu schauen und zu achten, dass sie auch in Zukunft garantiert sind. Österreich hat so viele Stärken, Talente und Potenziale. Nützen wir diese. Besinnen wir uns, dass uns diese Stärken auch in der Vergangenheit geholfen haben, schwierige Herausforderungen zu überwinden.Österreich ist ein wunderbares Land. Wenn ich alleine an unsere Landwirtschaft denke, in vielen Bereichen produzieren wir ja wirklich vorbildlich. Aber es gibt auch Gefahren wie TTIP. Oder aber an die Wirtschaft, die vielen Leitbetriebe, die oftmals von Familien geführt werden und gerade deswegen Weltmarktführer sind. Oder unsere Spitzenleistungen in der Forschung oder unser im weltweiten Vergleich vorbildliches Gesundheitssystem. Als Bundespräsident will ich mich im In- und Ausland dafür einsetzen, dass Österreichs Unternehmen erfolgreich sind und Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

FÜR EINE NEUE GESPRÄCHSKULTUR

Ich höre bei meinen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie unzufrieden viele mit der Politik sind, weil so viel gestritten und so wenig zusammengearbeitet wird. Hick-Hack, wechselseitiges Blockieren, sich gegenseitig keinen Erfolg gönnen – das bringt unser Land nicht weiter.

Österreich war immer dann stark, wenn das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde. Bei wichtigen Zukunftsthemen, wie die Bildung unserer Kinder, eine moderne Wirtschaftspolitik die Arbeitsplätze schafft, oder bei den Herausforderungen durch die Flüchtlingsbewegungen möchte ich als Bundespräsident die Zusammenarbeit einmahnen und vermittelnd unterstützen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir in Österreich eine neue Gesprächskultur entwickeln können. Eine Kultur des Respekts, der Wertschätzung, des Einander-zuhören-Könnens. Auch wenn wir heute noch nicht alle Antworten kennen, um einen guten Weg in die Zukunft zu beschreiten, so bin ich doch überzeugt, dass nur ein Weg des Dialogs, der Vernunft und Sachlichkeit auf lange Sicht erfolgreich sein kann.

MEIN AMTSVERSTÄNDNIS: NACH BESTEM WISSEN UND GEWISSEN

Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, Österreich würdig in der Welt zu vertreten und nach innen zu verbinden. Dabei zählen sowohl die Charaktereigenschaften einer Person als auch die Unabhängigkeit von parteipolitischen Einflüssen. Ein zuverlässiger Bundespräsident muss über den Parteien stehen und zwischen diesen vermitteln können.

Heute haben viele das Gefühl, in der Regierung wird nur mehr gestritten. Als Bundespräsident würde ich mich an den großen Vorbildern unserer Republik ein Beispiel nehmen: Figl, Kreisky, Kirchschläger. Ich würde in der Tradition Kreiskys versuchen, mit Offenheit auf alle Parteien zuzugehen und helfen, tragfähige Wege für die Zukunft zu finden.

Ich will als Bundespräsident mit Besonnenheit, Vernunft und Zuversicht das Verbindende vor das Trennende zu stellen. Ich will über Parteigrenzen hinweg zwischen den verschiedenen Positionen vermitteln, ausgleichen und überlegte Lösungen im Sinne des Landes einmahnen. Und ich möchte ein Präsident für alle Österreicherinnen und Österreicher sein. Ausschließlich den Menschen im Land und meinem besten Wissen und Gewissen verpflichtet.

MUTIGE AUSSENPOLITIK

Der Bundespräsident soll Österreich würdig in der Welt vertreten.
Er soll als Stimme der Vernunft, als ein Präsident der ausgleicht, der verbindet und Brücken baut und der zuhört, Österreich in der Welt gut vertreten. Nur so und mit klarer Haltung, wird Österreich im Ausland auch gehört werden, wenn es um unsere Grundwerte, Gleichheit, Freiheit, Menschlichkeit geht.

Bundespräsident Fischer hat mit seinen Wirtschaftsdelegationen auf Auslandsreisen ein Auftragsvolumen von 2,5 Mrd. für österreichische Firmen gebracht. Das sichert mehr als 40.000 Arbeitsplätze. Als Bundespräsident würde ich diese Tradition Heinz Fischers fortführen und bei Staatsbesuchen als Türöffner für die österreichische Wirtschaft agieren. Gleichzeitig würde ich durch eine aktive Reisediplomatie dazu beitragen bei brennenden internationalen Themen, von Klimaschutz bis Flüchtlinge, an tragfähigen Lösungen zu arbeiten.

WIRTSCHAFT UND ARBEIT

Österreich, im Herzen Europas gelegen, steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Wirtschaftskrise hat zuletzt ganze Branchen hart getroffen. Die Anzahl der Menschen ohne Arbeit nähert sich der Marke von 500.000 – ein Alarmsignal. Jede und jeder einzelne Arbeitslose ist für mich einer zu viel.

Viele Unternehmerinnen und Unternehmer beklagen, dass die Politik derzeit für ihre Probleme nicht genügend Aufmerksamkeit entgegenbringt. Ein gesunder Wirtschaftsstandort ist aber für die Sicherung von bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze unerlässlich. Österreichs Wirtschaft braucht mehr Zusammenarbeit in Europa, nicht weniger. Ich werde mich dafür einsetzen, der Kluft zwischen Wirtschaft und Politik etwas entgegenzusetzen. Ich will dafür sorgen, dass eine neue Form des Dialogs entsteht, die neue Dynamik und neuen Schwung in die österreichische Wirtschaftspolitik bringt.

NEIN ZU TTIP

Als Bundespräsident werde ich den TTIP-Vertrag nicht unterschreiben. Ich gehe davon aus, dass es gar nicht so weit kommt, und TTIP im Parlament nicht beschlossen wird.

Durch TTIP droht eine Absenkung von Standards in den Bereichen Lebensmittel, Umwelt und Gesundheit sowie eine Zerstörung der kleinräumigen österreichischen Landwirtschaft. Das ist nicht zu akzeptieren.

Ich will nicht, dass durch TTIP gentechnisch veränderte Lebensmittel durch die Hintertür zu uns kommen, die österreichische Landwirtschaft mit ihrem hohen Bio-Anteil unter Druck gerät oder Standards im Gesundheitsbereich oder bei den Arbeitsschutzrechten gesenkt werden. Unsere Bio- und Bergbauern, die kleinstrukturierte Landwirtschaft dürfen nicht dem Druck der Gentechnik-Allmacht von Monsanto ausgesetzt werden.

Die von Verfassungsexperten gegen die Schiedsgerichte und die regulatorische Kooperation vorgebrachten Argumente teile ich. Ich bin der Überzeugung, dass es keinen Bedarf dafür gibt und die österreichischen und europäischen Rechtsnormen ausreichend sind.

UNSER GEMEINSAMES EUROPA

Ein Europa, das zusammenarbeitet ist für uns alle wichtig. Aus wirtschaftlichen Gründen, aus friedenspolitischen Gründen und aus machtpolitischen Gründen.

Auch wenn es an der EU viel zu kritisieren gibt, die großen Fragen von Klimaschutz bis sozialem Zusammenhalt können nur auf EU-Ebene gelöst werden. Ein gemeinsames Europa ist in einer globalisierten Welt von entscheidender Bedeutung für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Gerade für Österreich als Staat im Zentrum Europas ist die europäische Zusammenarbeit unverzichtbar. Nur Europa kann z.B. in Fragen der gerechten Besteuerung und des Konsumentenschutzes ein Gegengewicht zu Konzernen wie Microsoft, Google oder Amazon bilden, das kann kein Nationalstaat alleine.

Ich würde es für einen großen Fehler halten, ein Auseinanderdriften der EU weiter zu befördern. Wenn Europa zerfällt hätte das sehr negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger: tägliche stundenlange Grenzstaus, Milliardenverluste für die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit würde steigen und die einzelnen Nationalstaaten wären weltpolitisch ohnmächtig. Ich hoffe, dass es gelingt, das Trennende zu überwinden und den Gedanken eines starken, gemeinsamen Europas wieder zum Durchbruch zu verhelfen,- eines gemeinsamen Europas, das für die junge Generation schon ganz selbstverständlich war.

 

FLÜCHTLINGE UND MENSCHENRECHTE

Ich will geordnete Verhältnisse.
Wir sind verpflichtet, Menschen die vor Krieg und Folter flüchten zu helfen. Klar ist aber auch, dass diese Menschen an der Grenze registriert werden sollen. Was ich nicht will, sind neue Stacheldrahtzäune mitten in Europa. Grenzschließungen würden auf Dauer Milliardenverluste für unsere Unternehmen bedeuten, die Arbeitslosigkeit würde weiter steigen. Das kann sich niemand wünschen.

Der Bundespräsident ist Hüter der Verfassung.
Die Basis meines Handelns sind die Verfassung und die Menschenrechte. Die Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention sind zentrale Rechtsgrundlagen unserer modernen Demokratie, die nicht über Bord geworfen werden können. Selbstverständlich muss geprüft werden, ob jemandes Asylanspruch berechtigt ist oder nicht. Nicht jeder wird Asyl bekommen. Aber einen Antrag darf jeder stellen.

Respekt statt Krieg der Worte.
Was dem Land nicht weiterhilft ist ein Krieg der Worte, wie ihn manche führen, um die große Verunsicherung für ihre eigenen Interessen auszunutzen. Bei allen inhaltlichen Auffassungsunterschieden sollte es einen gegenseitigen Mindestrespekt geben, statt die Stimmung im Land durch eine Verrohung der Sprache immer weiter aufzuheizen. Wer Österreich liebt, der spaltet es nicht.

Das Ziel ist eine gemeinsame europäische Lösung.
Klar ist: Auf Dauer wird es nicht möglich sein, dass Schweden, Deutschland und Österreich die Hauptverantwortung für die Flüchtlingsversorgung alleine tragen. Solange sich die Kriegssituation im gesamten Nahen Osten nicht ändert, müssen die Bemühungen auf europäischer Ebene verstärkt werden, gemeinsam und solidarisch vorzugehen.

Keine Toleranz wenn es um Frauenrechte und Gewalt geht.
Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte, Würde, gegenseitiger Respekt. Sie sind das Fundament unserer modernen Demokratie. Es ist heute wichtiger denn je, sich auf diese Grundwerte zu besinnen und sie auch gegenüber jenen zu verteidigen, die sie in Frage stellen oder aktiv untergraben. Seien es jene, die versuchen im Land die Gesellschaft zu spalten, oder auch jene, die zu uns kommen und unsere humanistischen Grundwerte nicht anerkennen. Insbesondere Gewalt gegen und sexuelle Belästigung von Frauen sind inakzeptabel und müssen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden.

FÜR EINE ZUKUNFTSORIENTIERTE BILDUNG

Der Bildungsbereich ist zentral, wenn es um die positive Weiterentwicklung unserer Gesellschaft geht. Als Bundespräsident will ich mich für ein modernes Bildungssystem einsetzen, damit unsere Kinder die Chancen bekommen, die sie verdienen. Wir sollten die individuellen Stärken und Begabungen der Kinder und Jugendlichen fördern und ihnen Impulse zur Entwicklung geben. Zur Zeit wird zu wenig Aufmerksamkeit auf den Ausbau der Stärken gelegt und immer noch zu sehr auf die Schwächen geschaut.

Ich werde daher auch als Bundespräsident die Stimme erheben für moderne Reformen im Schulwesen, bei den Kindergärten, Universitäten und Fachhochschulen. Österreich sollte mehr in den gesamten Bildungs- und Ausbildungssektor investieren und sich dabei an den besten Ländern orientieren.

EINE ZUKUNFT FÜR DIE JUGEND

Es hat mir als Universitätsprofessor immer besondere Freude bereitet, mit Jugendlichen zu diskutieren, sie auf ihrem Weg zu begleiten und mich herausfordern zu lassen.

Ich finde es wichtig, dass junge Menschen ihr Wahlrecht nutzen und über ihre eigene Zukunft mitbestimmen. Als Bundespräsident würde ich gegenüber der Regierung bei wichtigen Fragen immer wieder ein mahnendes Wort einlegen, ganz besonders was die Interessen und Anliegen der Jugend betrifft.

Ich will dazu beitragen, dass junge Menschen in einem Land aufwachsen, das ihnen die Chancen und Möglichkeiten bietet, die jeder und jede von ihnen verdient. Eine gute Ausbildung, gute Jobaussichten und ein Leben in einer friedlichen, solidarischen Gesellschaft.

 

FÜR SOZIALE SICHERHEIT

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Gleichzeitig können sich in unserem Land hunderttausende Menschen das Notwendigste zum Leben nicht leisten. Mehr als 100.000 Kinder leben unter der Armutsgrenze. Das ist in meinen Augen ein unhaltbarer Zustand. Als Bundespräsident will ich daher unermüdlich dafür eintreten, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter aufgeht und soziale Sicherheit für alle Kinder Basis für einen guten Start in ein geglücktes Leben ist.

Ich schätze und bewundere die Arbeit der großen sozialen Hilfsorganisationen – von Caritas, Hilfswerk, Volkshilfe, Rotes Kreuz bis zur Evangelischen Diakonie – und den vielen kleineren Initiativen, die getragen sind von der aktiven Solidarität vieler Menschen, die immer wieder in ihrer Freizeit helfen.

Es sollte unsere Verpflichtung sein, Solidarität, Mitgefühl und Einsatz für all jene zu zeigen, denen es nicht so gut geht. Letztlich ist es der Umgang mit den Schwächsten, der uns zeigt, in welcher Gesellschaft wir leben.

UMWELT UND KLIMASCHUTZ

Wir haben nur diesen einen Planeten. Es liegt in der Verantwortung der heutigen Generation, unseren Kindern eine gute Zukunft in einer intakten Umwelt zu ermöglichen. Der Klimawandel war immer eine meiner größten Sorgen. Viel wurde in den letzten Jahrzehnten weltweit und auch in Österreich verabsäumt. Viele wichtige Schritte wurden aber gemacht und die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Paris im Dezember 2015 geben Anlass zur Hoffnung, dass die internationale Staatengemeinschaft Klimaschutz jetzt aktiver betreiben wird. Den Worten müssen nun Taten folgen.

Aktiver Klimaschutz ist nicht nur ein ökologisches Gebot der Stunde, sondern auch eine Chance für Österreichs Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Innovationen und Technologien im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind einer der großen Jobmotoren der Zukunft. In Österreich finden wir hervorragende Bedingungen vor, um diese wirtschaftlichen Chancen zu nutzen. Der Umstieg auf saubere Energie aus Sonne, Wind und Wasser macht Österreich auch unabhängig von teuren Öl- und Gasimporten und sichert für die Bürgerinnen und Bürger stabile Energiepreise. Österreich kann, wenn die Politik die Rahmenbedingungen richtig stellt, Europameister beim Klimaschutz werden.

FÜR EIN MODERNES BUNDESHEER

Das österreichische Bundesheer leistet wichtige Aufgaben, sowohl im Inland, z.B. bei der Katastrophenhilfe, als auch im Ausland, etwa bei Friedenseinsätzen unter UNO-Mandat.

Das Bundesheer befindet sich derzeit in einer Übergangsphase zur Anpassung an die Herausforderungen der heutigen Zeit. Die Erfüllung wichtiger Aufgaben konnte dabei bisher durch die engagierte Arbeit der Soldatinnen und Soldaten sichergestellt werden.

In der Europäischen Union hat die große Mehrheit aller Mitgliedsstaaten ein so genanntes Berufsheer. Aus ökonomischer Sicht ist das sicherlich die effizientere Lösung. Für die nächste Zeit steht das Thema in Österreich aber nicht auf der Tagesordnung, weil es ja gerade vor wenigen Jahren in einer Volksbefragung entschieden worden ist.

International soll sich Österreich unter Beibehaltung der Neutralität nach seinen Fähigkeiten und Stärken an Friedensmissionen beteiligen, soll aber nicht in allen Bereichen mitmischen, für die größere Armeen besser geeignet sind.

 

https://www.vanderbellen.at/ziele-inhalte/

 

 

Abgrenzung zu Norbert Hofer

Umgang mit Rechtsextremismus und Nationalsozialismus

Alexander Pollak: Warum die FPÖ selbst verantwortlich ist für ihre politische Nähe

 

FPÖ-Generalsekretär Kickl hat gestern in der ORF-„Im Zentrum“-Sendung die Bitte geäußert, dass Begriffe wie „rechtsextrem“ oder „Nazi“ nicht mehr in Zusammenhang mit seiner Partei genannt werden sollen.

Ein faires Ansinnen, könnte man meinen. Allerdings hätte ich diesbezüglich ein paar Fragen an Sie, Herr Kickl, aber auch an Sie, Herr Strache und Herr Hofer. Sie sind ja alle schon sehr viele Jahre in führender Position in der FPÖ tätig:

Was hat Sie eigentlich davon abgehalten, dafür zu sorgen, dass keine Personen aus rechtsextremen Verbindungen in ihrer Partei in Führungspositionen gelangen?

Warum haben Sie etwa jemanden wie Herrn Gudenus, der sich in rechtsextremen Kreisen bewegt und ein Bekenntnis zu einem „weißen Europa“ einfordert, zum Wiener Vizebürgermeister bestellt?

Warum haben Sie etwa jemanden wie Frau Winter auch nach ihrer Verurteilung wegen Verhetzung erneut als Kandidatin für den Nationalrat aufgestellt?

Wieso belohnen Sie Personen, die menschenverachtende, verhetzende oder rassistische Aussagen tätigen, mit hohen Positionen?

Warum lassen Sie es zu, dass die Zeitschrift „Aula“, die antisemitische und rassistische Beiträge veröffentlicht und KZ-Insassen als „Landplage“ und „Massenmörder“ bezeichnet, massiv mittels FPÖ-Inseratschaltungen unterstützt wird – unter anderem auch mit Inseraten, die für eine Publikation von Ihnen, Herr Hofer, werben?

Warum verwenden Sie für eine Partei, die von ehemaligen Nazis mitgegründet wurde, weiterhin ein Symbol wie die Kornblume, das auch das Symbol der illegalen Nazis war?

Warum verbreiten Sie in sozialen Netzwerken über Ihre Parteiseiten und auch über Personenseiten nachweisliche Lügengeschichten und greifen dabei teilweise sogar auf Neonaziquellen zurück?

Wie kann es sein, dass Sie, Herr Hofer, sich noch im Jahr 2016 geweigert haben, den Tag der Kapitulation der Nazis als Tag der Freude zu bezeichnen?

Warum wird die FPÖ in wenigen Tagen einen Krieg, der mehr als 300 Jahren zurück liegt, mit großem Pomp feiern, während zugleich die Überwindung des Faschismus vor 71 Jahren kein großer Grund zum Feiern für die FPÖ ist?

Herr Kickl, Herr Strache, Herr Hofer, Sie hatten in den vergangenen Jahren unzählige Gelegenheiten, eine klare Grenzlinie zu rechtsextremen Personenkreisen, Positionen und Handlungsweisen zu ziehen – nicht nur dort, wo die Grenze zum Strafrecht überschritten wurde.

Sie haben eine Gelegenheit nach der anderen ungenutzt verstreichen lassen.